Sachsen verstärkt die Ermittlungen gegen die Gruppe um Lina E. Um untergetauchte Linksextremisten aufzuspüren, wird die Sonderkommission Soko Linx im Landeskriminalamt mit zehn zusätzlichen Beamten ausgestattet.

Sachsen will den Fahndungsdruck auf mutmaßliche Linksextremisten weiter erhöhen. Die „Soko Linx“, die beim Staatsschutz des Landeskriminalamtes (LKA) angesiedelt ist, wird mit zehn zusätzlichen Beamten ausgestattet. Bislang sind etwa zwei Dutzend Ermittlerinnen und Ermittler in der Sonderkommission aktiv. Das Nachrichtenmagazin „Spiegel“ berichtete in diesem Zusammenhang, dass ein sächsisches Hilfegesuch an das Bundeskriminalamt (BKA) erfolglos geblieben sei.

Fahnder suchen nach untergetauchten Linksextremisten

Die Ermittlungen richten sich insbesondere gegen 14 untergetauchte Linksextremisten, die im Wesentlichen dem Umfeld von Lina E. zugerechnet werden. Dabei ist häufig von der sogenannten Hammerbande die Rede. „Die intensivierte Fahndung hat die Festnahme der mit Haftbefehl ausgeschriebenen Personen zum Ziel“, erklärte das LKA am Montag gegenüber der LVZ.

Demnach stehen die Gesuchten im Verdacht, „schwerste Gewalttaten begangen zu haben“. Zudem sollen weitere Straftaten verhindert werden, so das LKA. Dem Vernehmen nach führen Spuren bislang nach Berlin und Hamburg sowie nach Thüringen und Bayern.

Zu den mutmaßlichen Linksextremisten gehört Johann G., der Verlobte von Lina E. Er ist seit 2020 verschwunden und gilt laut Sicherheitsbehörden zu den gefährlichsten Linksextremisten des Landes. Nach ihm wird seit Langem mit Zielfahndern gesucht. „Wir befürchten, dass sich die Gruppe im Untergrund weiter radikalisiert“, hatte Sachsens Staatsschutz-Chef Dirk Münster im Frühsommer der LVZ gesagt.

Verstärkung der Soko Linx soll möglichst schnell erfolgen

Laut Landeskriminalamt soll die Personalaufstockung „zeitnahe“ erfolgen. Dafür werden allerdings keine neuen Ermittler eingestellt. Vielmehr soll die Stellenerhöhung „unter Hinzuziehung von weiteren Bediensteten aus dem eigenen Haus und Absolventen der Fachhochschule“ umgesetzt werden. Das bedeutet, dass andere Staatsschutz-Abteilungen – wie etwa die Soko Rex – einige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter abgeben müssen. „Alle Bereiche unterstützen sich bei wechselnden Brennpunkten gegenseitig“, so das LKA.

Sachsen hatte immer wieder darauf gedrungen, dass das BKA die Ermittlungen gegen die mutmaßlichen Linksextremisten zentral führen soll. Innenminister Armin Schuster (CDU) hatte Anfang Juli mitgeteilt, dass die Bundesanwaltschaft dem sächsischen LKA die Federführung bei den weiteren Ermittlungen gegen die Gruppe um Lina E. übertragen hat. Dies sei „ein ganz starkes Zeichen der Wertschätzung“, hatte Schuster gesagt. Vor diesem Hintergrund muss nun wohl auch die aktuell geplante Personalverstärkung aus den eigenen Reihen gesehen werden.

Lina E. zu langer Haftstrafe verurteilt

Lina E. war vor knapp drei Monaten vom Oberlandesgericht Dresden verurteilt worden: Wegen der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung, aus der heraus gezielt Gewalttaten gegen Rechtsextreme verübt worden waren, hatte sie eine Haftstrafe von fünf Jahren und drei Monaten erhalten. Die drei Mitangeklagten waren ebenfalls zu Haftstrafen verurteilt worden. Lina E., die zweieinhalb Jahre in Untersuchungshaft gesessen hatte, war nach dem Prozess unter Auflagen freigekommen. Gegen das Urteil hatten sowohl die Angeklagten als auch die Bundesanwaltschaft Revision eingelegt.

Die Soko Linx war im Herbst 2019 gegründet worden. Sachsens Innenminister bezeichnet die Sondereinheit als „absolute Erfolgsgeschichte“, mit der man den Fahndungsdruck erhöhen konnte. Dafür sei, so Schuster, die Verhaftung von Lina E. das beste Beispiel: „Mit unseren Ermittlungen treffen wir einen Nerv.“ Es bleibe das „strategische Ziel“ der Landesregierung, dass Leipzig demnächst nicht mehr als Schwerpunkt des Linksextremismus neben Hamburg und Berlin genannt werde.